Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/17/0001
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/17/0073 E 30.07.2021
Rechtssatz
§ 52 Abs. 2 GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor, noch ist für die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von § 16 Abs. 2 VStG Abweichendes vorgesehen (vgl. VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081). Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt daher maximal zwei Wochen pro Übertretung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170001.L11