Verwaltungsgerichtshof	14.06.2023

14.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/16/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/17/0086 E 26. April 1996 RS 1
Stammrechtssatz
Fehlt in der Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde und            
enthält die Ausfertigung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür,         
von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine           
wirksame amtliche Erledigung vor (Hinweis E 29.1.1991,               
90/14/00112 zu § 96 BAO).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020160170.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von