Verwaltungsgerichtshof	10.03.2022

10.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0103
Rechtssatz
Im Falle eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens ergibt sich aus § 7 Abs. 4 EO, dass die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf Antrag von der Stelle aufzuheben ist, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150103.L11

www.ris.bka.gv.at		Seite  von