Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0071
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/15/0072
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0871 E 19. März 2018 RS 2
Stammrechtssatz
Durch die Wortfolge "wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten" in § 44 Abs. 5 VwGVG wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass es hiebei auf eine ausdrückliche Willenserklärung der Parteien ankommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020150071.L01