Verwaltungsgerichtshof	16.11.2022

16.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0040
Rechtssatz
Die Anordnung in § 51 Abs. 1 FMGebO, die "gemäß § 50 erforderlichen Nachweise" anzuschließen, ist angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind, die für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150040.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von