Verwaltungsgerichtshof	16.11.2022

16.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/15/0040
Rechtssatz
§§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 3 Abs. 5 RGG 1999 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren verweist - regeln nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass diese an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten hingegen keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen die Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020150040.L01

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