Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0407
Rechtssatz
Eine Verletzung des § 6 VwGVG 2014 durch ein Mitglied des VwG begründet eine Rechtswidrigkeit der von ihm getroffenen Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen. Dabei muss - zumindest im Anwendungsbereich des Art. 6 MRK oder des Art. 47 GRC - nicht geprüft werden, ob die Befangenheit für das Ergebnis des Verfahrens von Relevanz gewesen wäre (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081; 25.6.2019, Ra 2018/19/0676, je mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020140407.L02