Verwaltungsgerichtshof	03.09.2021

03.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0290
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, wenn also der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen wurden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. September 2005, 2002/08/0199, vom 10. Dezember 2009, 2009/09/0065, vom 25. April 2013, 2013/15/0130, sowie vom 27. Februar 2014, 2009/15/0212).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140290.L01

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