Verwaltungsgerichtshof	15.05.2020

15.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0060
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/18/0001 E 3. März 2020 RS 2
Stammrechtssatz
Der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren in einem vor dem BFA - nach Aufhebung gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 - fortzusetzenden Verfahren könnte gar nicht saniert werden, weshalb das Vorliegen des Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerde und Aufhebung des Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 aus diesem Grund nicht rechtfertigte (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2016/18/0234). Eine Sanierung des Verstoßes war vielmehr dadurch möglich, dass dem Asylwerber im Beschwerdeverfahren Unterstützung durch einen Rechtsberater beigestellt wurde (vgl. insbesondere Rn. 15 und 16 im zitierten hg. Erkenntnis). Nichts anderes gilt für eine unterbliebene Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, die das Gesetz (nur) im Zulassungsverfahren vorsieht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140060.L05

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