Verwaltungsgerichtshof	15.05.2020

15.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0060
Rechtssatz
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 knüpft lediglich - im Hinblick auf die im Asylverfahren geltende Unterteilung in das Zulassungsverfahren und das zugelassene Verfahren - an die Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz im Zulassungsverfahren, wenn oder sobald einer dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, an und sieht als Rechtsfolge die Zulassung des Verfahrens vor (vgl. dazu auch VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0281, Rz 12, wobei in dieser Entscheidung die Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG 2014 im Zusammenhang mit § 28 Abs. 3 AsylG 2005 mangels Relevanz für den dortigen Fall nicht näher beleuchtet wurde). Dafür, dass die Zulassung des Verfahrens gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 an die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte bzw. Dokumentation der Zulassung mit Verfahrensanordnung geknüpft wäre, bietet der Wortlaut der Bestimmung keine Anhaltspunkte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140060.L04

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