Verwaltungsgerichtshof	31.12.2020

31.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/13/0084
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/15/0123 E 18. November 1991 RS 1
Stammrechtssatz
Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur        
Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung,        
daß bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die                      
haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen                     
Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der                    
Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen,        
insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene            
Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen.        
Dieser haftet jedoch selbst, wenn er eigene Pflichten dadurch        
grob verletzt, daß er es unterläßt, Abhilfe gegen                    
Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen              
Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall        
könnte ihn nur entschuldigen, daß ihm die Erfüllung seiner           
abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich         
gewesen wäre (Hinweis E 26.1.1982, 81/14/0083, 0169,                  
E 24.6.1982, 81/15/0100 und E 28.5.1986, 84/13/0246,                 
VwSlg 6123 F/1986).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130084.L05

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