Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.08.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/13/0056

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/15/0029 E 19. Dezember 2002 VwSlg 7780 F/2002 RS 2

Stammrechtssatz

Spruch des Haftungsbescheides (§ 224 BAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (Hinweis Ritz, Wiederaufnahme eines Lohnsteuerverfahrens oder zweiter Haftungsbescheid?, SWK 1996, A 604). Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs 2 BAO festgelegt.Spruch des Haftungsbescheides (Paragraph 224, BAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (Hinweis Ritz, Wiederaufnahme eines Lohnsteuerverfahrens oder zweiter Haftungsbescheid?, SWK 1996, A 604). Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd Paragraph 289, Absatz 2, BAO festgelegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130056.L01