Verwaltungsgerichtshof	07.05.2021

07.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/12/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/09/0025 B 20. Mai 2015 RS 1 (hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Behebt das VwG den Ausgangsbescheid, obwohl eine Beschwerdevorentscheidung vorliegt, wird ein nicht mehr dem Rechtsbestand angehörender Bescheid behoben, hingegen die den tatsächlichen Beschwerdegegenstand bildende Beschwerdevorentscheidung im Rechtsbestand belassen. Daher ist eine Entscheidung noch offen. Der Erlassung eines neuen Bescheides durch die belangte Behörde steht rechtlich entgegen, dass über den zu Grunde liegenden Antrag durch die (im Rechtsbestand aufrechte) Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde, über einen bereits entschiedenen Antrag aber kein weiteres Mal eine Entscheidung zulässig ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020120038.L02

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