Verwaltungsgerichtshof	07.05.2021

07.05.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/12/0036
Rechtssatz
Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des in Abschnitt VII "Exekutivdienst" geregelten § 82b GehG 1956 gebühren Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst ausschließlich Beamten des Exekutivdienstes (Abs. 1 legcit.), die in dem betreffenden Monat Anspruch auf eine Vergütung für besondere Gefährdung nach § 82 GehG 1956 haben (Abs. 2 Z 2 legcit.). Von der Einschränkung der Gebührlichkeit der Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 82b GehG 1956 auf Beamte des Exekutivdienstes, denen im betreffenden Monat ein Anspruch auf eine Vergütung für besondere Gefährdung nach § 82 GehG 1956 zukommt, gehen auch die Gesetzesmaterialien (RV 1476 BlgNR 20. GP, 26) zur 2. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 6/1999, aus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020120036.L02

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