Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/12/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/12/0127 E 25. September 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Eine qualifizierte Verwendungsänderung eines Personalvertreters gemäß § 40 Abs 2 BDG ist nicht schon deshalb im Hinblick auf § 27 PVG unzulässig, weil es sich um eine einer Versetzung gleich zu haltende Maßnahme handelt. § 27 PVG spricht ausdrücklich von einer Versetzung zu einer anderen Dienststelle. Der solcherart zum Ausdruck gebrachte Schutzzweck des § 27 PVG wird aber durch eine qualifizierte Verwendungsänderung nicht berührt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020120004.J09