Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2022
Geschäftszahl
Ro 2020/12/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/12/0159 E 27. Februar 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage der "schlichten" Rechtswidrigkeit der Weisung andererseits bilden unterschiedliche Gegenstände von Feststellungsverfahren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020120004.J02