Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.2021

Geschäftszahl

Ro 2020/12/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/12/0061 E 2. Juli 2007 RS 1

Stammrechtssatz

Der Anspruch auf Verwendungszulage ist zeitraumbezogen zu betrachten, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegründenden Verwendung maßgebend ist (vgl. hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1997, Zl. 95/12/0076).Der Anspruch auf Verwendungszulage ist zeitraumbezogen zu betrachten, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegründenden Verwendung maßgebend ist vergleiche hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1997, Zl. 95/12/0076).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020120001.J06