Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/11/0197

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/11/0171 E 6. Mai 2022 RS 2

Stammrechtssatz

Für den Fall, dass bereits vor Setzen der betreffenden Tathandlungen im Sinn von § 1 Abs. 1 VOG 1972 eine bestimmte Grunderkrankung bestanden haben sollte, sind konkrete Feststellungen zu dieser Grunderkrankung zu treffen, und es ist diesbezüglich darzulegen, welche konkreten Umstände oder Vorfälle einen unbedenklichen Rückschluss auf eine solche schon zuvor bestehende Erkrankung zulassen (vgl. VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0027; 21.8.2014, Ro 2014/11/0044).Für den Fall, dass bereits vor Setzen der betreffenden Tathandlungen im Sinn von Paragraph eins, Absatz eins, VOG 1972 eine bestimmte Grunderkrankung bestanden haben sollte, sind konkrete Feststellungen zu dieser Grunderkrankung zu treffen, und es ist diesbezüglich darzulegen, welche konkreten Umstände oder Vorfälle einen unbedenklichen Rückschluss auf eine solche schon zuvor bestehende Erkrankung zulassen vergleiche VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0027; 21.8.2014, Ro 2014/11/0044).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110197.L02