Verwaltungsgerichtshof	05.11.2020

05.11.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0146
Rechtssatz
Wenn- wie im Revisionsfall, in dem die Alkohollangzeitparameter unauffällig waren - lediglich "Hinweise" auf gesundheitliche Einschränkungen ("eine über der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine über der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkens") bestehen, so rechtfertigt dies im Hinblick auf § 24 Abs. 4 erster Satz FSG 1997 ("Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen.") noch keine Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0284, Rn 21).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110146.L01

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