Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0064
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/11/0124 B 05.08.2020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/11/0087 E 18. August 2020 RS 1 hier: Die Durchführung der Verhandlung in einer solchen Angelegenheit ist auch im Lichte des § 3 COVID-19-VwBG 2020 unbedingt erforderlich.
Stammrechtssatz
Bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten geht es um ein "civil right" iSd. Art. 6 MRK, weshalb die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/11/0057).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110064.L02