Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.2021

Geschäftszahl

Ra 2020/11/0064

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2020/11/0124 B 05.08.2020

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/11/0087 E 18. August 2020 RS 1 hier: Die Durchführung der Verhandlung in einer solchen Angelegenheit ist auch im Lichte des § 3 COVID-19-VwBG 2020 unbedingt erforderlich.GRS wie Ra 2020/11/0087 E 18. August 2020 RS 1 hier: Die Durchführung der Verhandlung in einer solchen Angelegenheit ist auch im Lichte des Paragraph 3, COVID-19-VwBG 2020 unbedingt erforderlich.

Stammrechtssatz

Bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten geht es um ein "civil right" iSd. Art. 6 MRK, weshalb die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/11/0057).Bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten geht es um ein "civil right" iSd. Artikel 6, MRK, weshalb die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen vergleiche VwGH 25.5.2016, Ra 2016/11/0057).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110064.L02