Verwaltungsgerichtshof	15.03.2022

15.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0062
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/11/0063
Rechtssatz
Die Nachreichung der Lohnunterlagen kurz nach der Kontrolle ändert zwar nichts an der Verwirklichung des Tatbildes des § 22 Abs. 1a LSD-BG 2016. Allerdings wird in diesem Fall die Kontrollmaßnahme zugunsten des Arbeitnehmerschutzes nicht verunmöglicht, sondern nur verzögert bzw. erschwert, was den Unrechtsgehalt der Tat verringert und bei der Bemessung der Strafhöhe von Bedeutung ist (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 und 0034, Rn. 17).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110062.L06

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