Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2023

Geschäftszahl

Ra 2020/11/0040

Rechtssatz

Die zivilgerichtliche Judikatur zum im Revisionsfall relevanten § 25 Abs. 3 GebAG 1975 geht dahin, dass dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich mit seinem schriftlichen Gutachten dem Auftrag des Gerichtes entsprochen hat, nicht von einer unvollendeten Tätigkeit ausgegangen werden kann. § 25 Abs. 3 GebAG 1975 stellt im Grunde nicht auf eine inhaltliche Unvollständigkeit ab, sondern auf eine verfahrensrechtliche Unvollendetheit der Sachverständigentätigkeit. Ob nämlich das Gutachten für die im Verfahren relevanten Fragen eine ausreichende Grundlage darstellt, kann im Gebührenbestimmungsverfahren nicht entschieden werden.Die zivilgerichtliche Judikatur zum im Revisionsfall relevanten Paragraph 25, Absatz 3, GebAG 1975 geht dahin, dass dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich mit seinem schriftlichen Gutachten dem Auftrag des Gerichtes entsprochen hat, nicht von einer unvollendeten Tätigkeit ausgegangen werden kann. Paragraph 25, Absatz 3, GebAG 1975 stellt im Grunde nicht auf eine inhaltliche Unvollständigkeit ab, sondern auf eine verfahrensrechtliche Unvollendetheit der Sachverständigentätigkeit. Ob nämlich das Gutachten für die im Verfahren relevanten Fragen eine ausreichende Grundlage darstellt, kann im Gebührenbestimmungsverfahren nicht entschieden werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020110040.L02