Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.05.2020

14.05.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/11/0014
Rechtssatz
Erfolgte die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers, weil dessen gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen seit der Erteilung der Lenkberechtigung weggefallen ist (§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm § 8 FSG 1997), so hätte die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 25 Abs. 2 FSG 1997 freilich nur für die Dauer der Nichteignung (und nicht bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens) verfügt werden dürfen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0061, mit Verweis auf VwGH 20.11.2007, 2007/11/0127, und - insbesondere - mit Hinweis auf das dort zitierte Erkenntnis VwGH 23.5.2003, 2002/11/0060).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110014.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von