Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2021
Geschäftszahl
Ro 2020/11/0005
Rechtssatz
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, beschreibt der Begriff "Gegenstände" nicht einzelne Komponenten eines "Gerätes" iSd. § 98a Abs. 1 KFG 1967. Vielmehr umschreibt das Begriffspaar "Geräte" und "Gegenstände" das gesamte Spektrum möglicher Sachen, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können (vgl. RV 1359 BlgNR XXV. GP, 7: "Geräte oder Vorrichtungen").
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020110005.J01