Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.03.2022

Geschäftszahl

Ro 2020/10/0034

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2020/10/0035

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 3 OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 ist nur der den Freibetrag übersteigende Betrag des monatlichen Einkommens als laufender monatlicher Beitrag aus dem Einkommen zu entrichten; der Freibetrag verbleibt dem Menschen mit Beeinträchtigungen. Es muss also in jedem Kalendermonat dem Hilfeempfänger der Freibetrag zur Verfügung stehen. Außerdem findet sich - anders als in § 9 Abs. 2 OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 - kein ausdrücklicher Hinweis auf den 13. und 14. Monatsbezug, sodass diese Sonderzahlungen keinen (gesonderten) Freibetragsabzug erfahren. Nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 3 legcit. ist der laufende monatliche Kostenbeitrag in der Höhe zu leisten, die dem 1.000 bzw. 1.500 Euro übersteigenden Betrag des monatlichen Einkommens entspricht.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph eins, Absatz 3, OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 ist nur der den Freibetrag übersteigende Betrag des monatlichen Einkommens als laufender monatlicher Beitrag aus dem Einkommen zu entrichten; der Freibetrag verbleibt dem Menschen mit Beeinträchtigungen. Es muss also in jedem Kalendermonat dem Hilfeempfänger der Freibetrag zur Verfügung stehen. Außerdem findet sich - anders als in Paragraph 9, Absatz 2, OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 - kein ausdrücklicher Hinweis auf den 13. und 14. Monatsbezug, sodass diese Sonderzahlungen keinen (gesonderten) Freibetragsabzug erfahren. Nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtsgrundlage des Paragraph eins, Absatz 3, legcit. ist der laufende monatliche Kostenbeitrag in der Höhe zu leisten, die dem 1.000 bzw. 1.500 Euro übersteigenden Betrag des monatlichen Einkommens entspricht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020100034.J01