Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/10/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/10/0235 E 18. Oktober 1999 VwSlg 15246 A/1999 RS 1
Stammrechtssatz
§ 5 Abs 1 Einleitungssatz Krnt NatSchG 1986 definiert FREIE          
LANDSCHAFT als den Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen    
und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten         
Flächen, wie Vorgärten, Hausgärten und Obstgärten. Den               
Gesetzesmaterialien ( Verf-30/11/1986 ) zufolge sollte damit als     
Gegenstück zum BEBAUTEN GEBIET im Sinne des Krnt OrtsbildpflegeG,    
LGBl Nr 81/1979, das Gebiet außerhalb der geschlossenen Siedlungen   
festgelegt werden. Als SIEDLUNG sollte eine Ansammlung von Gebäuden  
gelten, wobei als Untergrenze mindestens 3 Wohnobjekte vorhanden     
sein müssten. Als GESCHLOSSEN werde ein Siedlungsbereich dann        
anzusehen sein, wenn er optisch einen Zusammenhang zwischen den      
Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen         
(Obstgärten und Vorgärten usw) erkennen lasse und sich vom übrigen   
nicht bebauten Gebiet sichtbar abhebe. Eine konkrete                 
Höchstentfernung zwischen den einzelnen Gebäuden, die noch einen     
Siedlungszusammenhang ergäbe, lasse sich nicht festlegen.            
Allerdings könne ganz allgemein für den Bereich der Ortsränder       
festgehalten werden, dass diese bei größeren Gebäudeansammlungen     
eine weniger GESCHLOSSENE Bebauung aufweisen müssten, als bei        
kleineren Einheiten und demnach auch größere Abstände von 100 m und  
mehr noch immer eine zusammenhängende Besiedlung bewirkten (hier:    
der Standort des Wohnwagens ist als in der FREIEN LANDSCHAFT im      
Sinne des Krnt NatSchG 1986 gelegen zu beurteilen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100026.L01