Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/09/0065
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/09/0066
Rechtssatz
Der Beschuldigte hat im Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG - zur Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems - darzulegen, dass und wie er ineinander greifende Identitätsüberprüfungen aller eingesetzten Arbeitskräfte vor Arbeitsaufnahme und eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller Arbeitskräfte durchgeführt oder auf wirksame Weise dafür gesorgt hätte, dass dies in seinem Unternehmen erfolgt (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 12.7.2011, 2008/09/0376; 9.11.2009, 2007/09/0345).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090065.L03