Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/09/0065

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2020/09/0066

Rechtssatz

Der Beschuldigte hat im Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG - zur Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems - darzulegen, dass und wie er ineinander greifende Identitätsüberprüfungen aller eingesetzten Arbeitskräfte vor Arbeitsaufnahme und eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller Arbeitskräfte durchgeführt oder auf wirksame Weise dafür gesorgt hätte, dass dies in seinem Unternehmen erfolgt (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 12.7.2011, 2008/09/0376; 9.11.2009, 2007/09/0345).Der Beschuldigte hat im Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG - zur Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems - darzulegen, dass und wie er ineinander greifende Identitätsüberprüfungen aller eingesetzten Arbeitskräfte vor Arbeitsaufnahme und eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller Arbeitskräfte durchgeführt oder auf wirksame Weise dafür gesorgt hätte, dass dies in seinem Unternehmen erfolgt vergleiche VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 12.7.2011, 2008/09/0376; 9.11.2009, 2007/09/0345).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090065.L03