Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/09/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/09/0120 B 23. Februar 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen.Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Artikel 133, Absatz 4, B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090026.L01