Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/09/0011

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/07/0038 B 31. März 2016 RS 8

Stammrechtssatz

Aus der bloßen Abweisung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. E 22. Oktober 2012, 2012/03/0035).Aus der bloßen Abweisung der vom Revisionswerber gestellten Beweisanträge kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden vergleiche E 22. Oktober 2012, 2012/03/0035).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020090011.L04