Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2022

Geschäftszahl

Ra 2020/09/0011

Rechtssatz

Wenn im Stadium der Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens abschließend die Frage der Verjährung zu klären ist, kann sich die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Ermittlung von diesbezüglich notwendigen Sachverhaltselementen nicht nur über Antrag, sondern auch von Amts wegen ergeben (vgl. VwGH 22.9.2021, Ra 2021/09/0146).Wenn im Stadium der Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens abschließend die Frage der Verjährung zu klären ist, kann sich die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Ermittlung von diesbezüglich notwendigen Sachverhaltselementen nicht nur über Antrag, sondern auch von Amts wegen ergeben vergleiche VwGH 22.9.2021, Ra 2021/09/0146).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020090011.L03