Verwaltungsgerichtshof	12.10.2020

12.10.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2020
Geschäftszahl
Ro 2020/09/0009
Rechtssatz
Nach § 162 ÄrzteG 1998 ist das Erkenntnis samt dessen wesentlichen Gründen in der mündlichen Verhandlung sogleich (nach Abschluss des Beweisverfahrens, den Schlussvorträgen und dem Schlusswort sowie der daran anschließenden Beratung und Abstimmung der Disziplinarkommission in geheimer Sitzung) zu verkünden. Im Falle eines Schuldspruchs ist zugleich über die Kosten zu erkennen (§ 163 ÄrzteG 1998). Anschließend sind eine Ausfertigung samt den Entscheidungsgründen sowie eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls (deren Inhalt in § 164 ÄrzteG 1998 normiert ist) ua dem Beschuldigten "ehestens" zuzustellen (§ 162 legcit.).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090009.J04

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