Verwaltungsgerichtshof	09.12.2020

09.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/08/0158
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/08/0130 E 15. Mai 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden (vgl. hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2011, Zl. 2010/08/0089, mwN). Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080158.L03

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