Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/08/0156
Rechtssatz
Der "Einspruch" im Sinne des § 25 Abs. 5 BUAG ist ungeachtet seiner Bezeichnung kein aufsteigendes Rechtsmittel gegen den Rückstandsausweis, sondern ein Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens über "die Richtigkeit der Vorschreibung", d.h. über den dem Rückstandsausweis zu Grunde liegenden materiellen Anspruch (vgl. VwGH 8.9.2010, 2009/08/0115, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020080156.L03