Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/08/0108
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/02/0148 E 1. September 2020 RS 1
Stammrechtssatz
Die Unterlassung der Durchführung einer gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: von der Mitbeteiligten als Beschwerdeführerin) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: die belangte Behörde im Verfahren des VwG) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG 2014 nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080108.L01