Verwaltungsgerichtshof	09.03.2023

09.03.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0121
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/04/0141 B 17. Dezember 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist in jenen Fällen, in denen die Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. die Nachweis bei Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd (2017) § 28 VwGVG Rz. 39). Dem Verwaltungsgericht ist es demnach verwehrt, über diesen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020070121.L03

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