Verwaltungsgerichtshof	09.12.2020

09.12.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/07/0129 E 22. März 2001 VwSlg 15583 A/2001 RS 3
Stammrechtssatz
Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das Privatgewässer gehört, beruhen, sondern können auch auf andere Titel, wie etwa eine verbücherte Dienstbarkeit gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung (Hinweis E 23. April 1998, 98/07/0041).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070107.L02

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