Verwaltungsgerichtshof	15.07.2022

15.07.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0102
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0103
Ra 2020/07/0104
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0069 B 27. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Eine Verletzung des § 6 VwGVG 2014 durch ein Mitglied des VwG begründet die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen. Die Zulässigkeit einer Revision bei Behauptung einer Befangenheit setzt aus dem Grunde des Art. 133 Abs. 4 B-VG dabei jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechts) aufgeworfen wird (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2015/12/0081).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020070102.L03

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