Verwaltungsgerichtshof	15.07.2022

15.07.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.07.2022
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0102
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0103
Ra 2020/07/0104
Rechtssatz
§ 101 Abs. 1 WRG 1959 regelt den Fall, dass sich angestrebte Wasserbenutzungsrechte über den örtlichen Wirkungsbereich mehrerer Behörden erstrecken, während § 101 Abs. 2 WRG 1959 zur Anwendung kommt, wenn sich ein Verfahren auf mehrere Wasserbenutzungen bezieht, für die sachlich verschiedene Behörden zuständig wären. Die Bestimmung des § 101 Abs. 2 WRG 1959 regelt den Fall, dass mehrere Wasserrechtsbehörden iSd. §§ 98 bis 100 legcit. zuständig sind, das heißt Behörden, die alle im Sachbereich Wasserrecht Kompetenzen besitzen, jedoch an unterschiedlicher Stelle in der verwaltungshierarchischen Struktur stehen (vgl. VfGH 4.10.2012, B 563/11). Nur für diesen Fall soll - nach der aktuellen Fassung des WRG 1959 - "die übergeordnete Behörde (§§ 99, 100)" zuständig sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020070102.L01

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