Verwaltungsgerichtshof	30.03.2021

30.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0075
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/10/0061 B 25. Juni 2019 RS 1
Stammrechtssatz
Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden; insofern ist die Behörde bzw. das VwG bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme an die von der Partei fristgerecht vorgebrachten Gründe gebunden. § 32 VwGVG 2014 entspricht inhaltlich weitgehend § 69 AVG, demnach kann auf das bisherige Verständnis des § 69 AVG zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0095).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070075.L05

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