Verwaltungsgerichtshof	30.03.2021

30.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0075
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 3
Stammrechtssatz
Ein neu entstandenes (und nicht neu hervorgekommenes) Beweismittel könnte insofern als Wiederaufnahmegrund Bedeutung haben, als damit neu hervorgekommene Tatsachen aufgezeigt werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. April 2007, Zl. 2004/09/0159, und vom 14. November 2012, Zl. 2010/08/0165). Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags wäre unter diesem Gesichtspunkt weiters, dass diese Tatsachen ohne Verschulden der Partei nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht werden konnten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070075.L03

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