Verwaltungsgerichtshof	26.01.2023

26.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0068
Rechtssatz
Aus der angestrebten Zulassung des Antrags auf Wiederverleihung iSd. § 21 Abs. 3 WRG 1959 des bisher von einer anderen Gesellschaft ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes würden sich keinerlei Vorteile im Vergleich zu einer mit einem Enteignungsbegehren verbundenen Neubeantragung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ergeben. Eine abweichende Auslegung oder Nichtanwendung des § 21 Abs. 3 WRG 1959 wäre somit gar nicht geeignet, eine (behauptete) Unions- oder Grundrechtswidrigkeit zu beseitigen. Damit zeigt sich, dass die von der Antragstellerin vorgebrachten Marktzutrittshemmnisse (und die daraus abgeleitete Verletzung ihrer Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, der Regelungen über Öffentliche und Monopolartige Unternehmen nach Art. 106 AEUV sowie ihrer Grundrechte nach Art. 16 und 20 GRC) nicht Folge der Regelung über die Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 Abs. 3 WRG 1959, sondern vielmehr in den Eigentumsverhältnissen an den aktuell für die Erzeugung elektrischer Energie aus Wasserkraft genutzten Liegenschaften begründet sind. Gerade das Eigentum ist durch Art. 17 GRC unionsgrundrechtlich geschützt, wobei die Regelungen über Zwangsrechte des WRG 1959 zur Verfolgung öffentlicher Interessen - wie beispielsweise die Verhinderung einer Verschwendung von Wasser oder das Ziel der möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft (vgl. § 105 Abs. 1 h und i WRG 1959) - ohnehin auch einen Eingriff in entgegenstehende Eigentumsrechte ermöglichen.Die Auslegung des innerstaatlichen Rechts ergibt, dass die behauptete, angebliche Verletzung des Unionsrechts nicht auf die Regelung über die Wiederverleihung nach § 21 Abs. 3 WRG 1959, insbesondere die dabei vorgesehene Beschränkung auf den bisher Berechtigten, zurückgeführt werden könnte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020070068.L15

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