Verwaltungsgerichtshof	26.01.2023

26.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/07/0132 E 10. März 1992 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der              
wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt             
Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die           
Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen (sogenannte       
Realisierungsvorsorge). Diese kann in der Beurkundung eines          
Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG, in der Einräumung bzw dem       
ausnahmsweise ausgesprochenen Vorbehalt der Einräumung eines         
Zwangsrechtes nach § 111 Abs 1 WRG oder in der Anwendung des         
§ 111 Abs 4 WRG bestehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020070068.L14

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