Verwaltungsgerichtshof	26.01.2023

26.01.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0068
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/07/0062 E 24. Oktober 1995 RS 4 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
§ 63 lit c WRG erfordert ebenso wie lit b dieser Gesetzesstelle      
eine Interessenabwägung (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060). Der       
Bestand überwiegender Vorteile im allgemeinen Interesse (das         
ist nichts anderes als das öffentliche Interesse schlechthin;        
Hinweis E 30.6.1992, 89/07/0143) muß sorgfältig geprüft werden       
(Hinweis E 19.4.1994, 91/07/0135). Eine vom Zwangsrecht              
betroffene Partei hat demnach ein subjektives Recht darauf, daß      
Zwangsrechte zu ihren Lasten nicht ohne eine die Maßnahme            
betreffende Interessenabwägung iSd Gesetzes begründet werden         
(Hinweis E 21.2.1995, 94/07/0051, 94/07/0056), weshalb ihre          
Einwendung, das gegenständliche Projekt liege nicht im               
öffentlichen Interesse, zulässig ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020070068.L10

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