Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2023

Geschäftszahl

Ra 2020/07/0068

Rechtssatz

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass die Erzeugung elektrischer Energie nicht als Dienstleistung iSd. Art. 57 AEUV zu qualifizieren und damit die Dienstleistungsrichtlinie insbesondere nicht auf Regelungen betreffend die Errichtung von Elektrizitätskraftwerken anzuwenden ist (vgl. EuGH 28.5.2020, C-727/17, ECO-WIND Construction).Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass die Erzeugung elektrischer Energie nicht als Dienstleistung iSd. Artikel 57, AEUV zu qualifizieren und damit die Dienstleistungsrichtlinie insbesondere nicht auf Regelungen betreffend die Errichtung von Elektrizitätskraftwerken anzuwenden ist vergleiche EuGH 28.5.2020, C-727/17, ECO-WIND Construction).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020070068.L06