Verwaltungsgerichtshof	09.09.2020

09.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0063
Rechtssatz
Eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030). Dies kann auch die Beurteilung betreffen, ob ein Tatsachenvorbringen "neu hervorgekommen" im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 ist, also nicht etwa bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren erstattet (und abgehandelt) worden ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070063.L06

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