Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0023
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2020/07/0024
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 2 (hier: Schadenersatz für die Kosten der von den revisionswerbenden Parteien selbst gesetzten 'Beweissicherungsmaßnahmen')
Stammrechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag ein aus wirtschaftlichen Gründen bestehendes Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtssache, etwa um Schadenersatz im Wege der Amtshaftung geltend zu machen, am Fehlen der Möglichkeit, durch einen aufgehobenen Bescheid fortdauernd in Rechten verletzt zu sein, nichts zu ändern (siehe VwGH 17.11.2015, 2015/03/0003, mwN). Nichts anderes kann für den Fall einer  ex lege außer Kraft getretenen Entscheidung gelten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070023.L04

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