Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0022
Rechtssatz
Es entsprach der Rechtsprechung des VwGH bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 58/2017, dass ein Widerstreitverfahren von der Behörde auch von Amts wegen durchgeführt werden kann (vgl. VwGH 23.5.2013, 2010/07/0107). Durch die Einfügung des Wortes "auch" in § 109 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 ist somit durch den Gesetzgeber nur eine Klarstellung erfolgt (vgl. ErlRV 1456 BlgNR 25. GP 1).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070022.L01