Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.07.2022

Geschäftszahl

Ro 2020/07/0006

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2020/07/0007

Rechtssatz

Da den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte im Bewilligungsverfahren lediglich ein Anspruch darauf zukommt, dass ihre Rechte durch ein zur Bewilligung beantragtes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden, ist auch im Rahmen einer Revision - sofern es nicht im Einzelfall offenkundig ist - darzulegen, inwiefern es durch eine behauptetermaßen rechtswidrig erteilte Bewilligung zu einer Beeinträchtigung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte kommen kann (vgl. VwGH 28.6.2017, Ra 2017/07/0055, 0056).Da den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte im Bewilligungsverfahren lediglich ein Anspruch darauf zukommt, dass ihre Rechte durch ein zur Bewilligung beantragtes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden, ist auch im Rahmen einer Revision - sofern es nicht im Einzelfall offenkundig ist - darzulegen, inwiefern es durch eine behauptetermaßen rechtswidrig erteilte Bewilligung zu einer Beeinträchtigung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte kommen kann vergleiche VwGH 28.6.2017, Ra 2017/07/0055, 0056).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2020070006.J02